§ 1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für
Leistungen die auf www.spiel-sport-freizeitsysteme.com (Im
nachfolgendem „Verzeichnis“ genannt) von WOMCOM-MEDIA (Im folgendem
“Betreiber” genannt) für ihre gewerblich oder selbstständig tätigen
Kunden im Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Eintrag angeboten
werden. Diese nachfolgenden und geregelten Bestimmungen gelten
grundsätzlich für alle mit dem Verzeichnis im Zusammenhang stehenden
Webseiten. Die jeweiligen Leistungen werden in eigenständigen, auf
der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträgen festgelegt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden grundsätzlich
keine Anwendung.§ 2.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer
Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern oder zu ergänzen.
Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen innerhalb von
vier Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder
Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der
Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der
Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; Der
Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, den Vertrag zum
nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. Sind die
Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für
den Betreiber unerlässlich, entfällt dessen Ankündigungspflicht und
Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund
solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen
keine Schadensersatzansprüche.
§ 3. Zustandekommen des
Vertrages
Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und durch
Annahme des Betreibers zustande. Der Kunde erhält über eine
schriftliche Anfrage per E-Mail oder Fax ein Angebot des Betreiber
für einen Eintrag im Verzeichnis. Die für das Angebot benötigten
Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, mit z.B. Firmenname,
Ansprechpartner, die aktuelle Adresse (kein Postfach), Telefon- und
Faxnummer, eine gültige E-Mail-Adresse usw. Die Annahme des Auftrags
seitens des Betreibers erfolgt durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung, wobei die Rechnung als Auftragsbestätigung
gilt. Der Betreiber ist berechtigt, die Annahme ohne Angaben von
Gründen zu verweigern.
§ 4. Leistungen des
Betreibers
Ein Eintrag im Verzeichnis bietet dem Kunden die
Möglichkeit, sich mit Daten, Text und Bildern in einem vorgegebenen
Rahmen im Verzeichnis zu präsentieren. Der Betreiber bemüht sich,
Einträge im Verzeichnis für die Dauer des Vertrages im Rahmen ihrer
technischen Möglichkeiten, innerhalb der Website für Dritte im
Internet aufrufbar zu halten. Um den fehlerfreien und reibungslosen
Betrieb des Verzeichnisses zu gewährleisten, ist der Betreiber
berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc.
vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering als irgend
möglich gehalten. Bei kurzzeitigen und akzeptablen
Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der
Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von
Ersatzansprüchen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt
oder anderer Umstände, die vom Betreiber nicht zu verantworten sind,
berechtigen den Betreiber, die Leistung um die Dauer der
Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des
Verantwortungsbereichs des Betreibers liegenden Störung erfolgt
keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Entgeltanteile
wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Betreiber oder
einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler
vorsätzlich verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat.
§ 5. Preise und
Abrechnungsmodalitäten
Es gelten die jeweils gültigen Preise im
Angebot/Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich in EURO
zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die
Vergütung ist mit Rechnungsstellung fällig. Der Kunde ist
verpflichtet, die Vergütung für die Laufzeit des Vertrages im Voraus
zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, nach
Mahnung mit Fristsetzung den Eintrag zu sperren. Der Kunde bleibt in
diesem Fall zur Zahlung weiterhin verpflichtet. Der Betreiber ist
berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung moderat
anzupassen. Erhöht sich der Preis, ist der Kunde berechtigt, den
Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit
sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde kann gegen Forderungen des
Betreibers nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die
rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Einem Kunden,
der Kaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte
nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange
und soweit der Betreiber während seines Verzugs innerhalb einer
angemessenen Nachfrist die Leistung nicht erbringt.
§ 6. Laufzeit des Vertrages
Die Vertragsdauer des kostenpflichtigen Eintrag und dessen
Veröffentlichung beträgt 12 Monate. Falls nicht bis spätestens 2
Wochen vor Ablauf der 12 Monate der Vertrag gekündigt wird
verlängert sich dieser automatisch um weitere 12 Monate und der
Kunde erhält eine erneute Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt
per Fax oder auf dem Postweg. Bestätigte Aufträge sind grundsätzlich
verbindlich.
§ 7. Pflichten des Kunden und
Haftungsfreistellung
Der Kunde ist für seinen Eintrag und dessen
Veröffentlichung, gleich welcher Art, sowie für die Pflege und
Aktualisierung seiner Einträge und Veröffentlichungen selbst
verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass sein Eintrag und seine
Veröffentlichungen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen,
insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche,
urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standes-rechtliche
Vorschriften verstoßen und die Einträge und Veröffentlichungen keine
Rechte Dritter verletzen. Soweit die Einträge und Veröffentlichungen
auf Zielseiten verlinken, gelten für die Zielseiten entsprechend die
gleichen vorgenannten Bestimmungen. Der Kunde stellt den Betreiber
von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines
Kundeneintrages oder einer Kundenveröffentlichung auf/im Verzeichnis
gegen den Betreiber geltend gemacht werden und übernimmt die
notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde sichert zu,
dass sein Eintrag und Veröffentlichungen, gleich welcher Art,
zutreffend sind. Der Kunde ist verpflichtet, dass die an den
Betreiber übermittelten Daten, PDF-Dateien, Banner oder sonstige
Uploads, frei von Computerviren sind. Der Betreiber behält sich
Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder Ähnlichem
ausdrücklich vor.
§ 8. Verantwortlichkeit des
Betreibers für Einträge und Veröffentlichungen
Der Betreiber prüft Einträge und Veröffentlichungen weder
auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte
Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde
verantwortlich. Jegliche Haftung seitens des Betreibers für Einträge
und Veröffentlichungen ist ausgeschlossen. Der Betreiber stellt
lediglich die technischen Voraussetzungen für Veröffentlichung und
Pflege der Einträge im Internet zur Verfügung. Der Betreiber ist
berechtigt, die Einträge und Veröffentlichungen ganz oder teilweise
– bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden – zu
löschen, falls die Kenntnis von un-zulässigen Inhalten oder
Rechtsverletzungen vorliegt, der dringende Verdacht solcher Fälle
vorliegt oder der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
verstößt. Sobald der Verdacht einer Rechtswidrigkeit bzw. einer
Rechtsverletzung ausgeräumt ist, können evtl. gelöschte oder
gesperrte Einträge wieder veröffentlicht werden.
§ 9. Haftung
Der Betreiber haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit,
wenn vertragliche Pflichten verletzt wurden, die keine
Kardinalpflichten sind. Bei einfach fahrlässiger
Kardinalpflichtverletzung haftet der Betreiber grundsätzlich nur
beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.
§ 10. Gewährleistung des
Betreibers
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr bezüglich des
Bestands, der Vollständigkeit, der Richtigkeit des Inhalts der
Informationen und Dienste und der Freiheit von Rechten Dritter.
Technische Ungenauigkeiten und Schreibfehler, die den Gebrauch der
Webseiten-Inhaltes nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen
ebenfalls keine Gewährleistung. Des weiteren wird keine Gewähr dafür
übernommen, dass die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke
des Nutzers geeignet sind. Der Betreiber behält sich das Recht vor,
fehlerhafte Informationen, die dem Betreiber zur Kenntnis gelangt
sind, richtig zu stellen, eine evtl. Nachbesserung erfolgt online.
Von jeder Gewährleistung grundsätzlich ausgenommen sind Bestand,
Eignung und Fehlerfreiheit der vom Nutzer verwendeten öffentlichen
Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des
Nutzers. Für technisch bedingte Störungen, die nicht im
Verantwortungsbereich des Betreibers ihre Ursache haben, sowie für
Schäden aus höherer Gewalt übernimmt der Betreiber keine
Gewährleistung.
§ 11. Datenschutz
Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass
personenbezogene Daten vom Betreiber während der Dauer des
Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet werden, soweit
dies zur Vertragszweckerfüllung, insbesondere für den Zugriff durch
Interessenten auf das Verzeichnis und für Abrechnungszwecke
notwendig und geboten ist. Der Kunde hat diesbezüglich ein
Widerspruchsrecht ( Mit. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 4
Teledienst-Datenschutzverordnung). Den Betreiber trifft, auf
Verlangen des Kunden, bezüglich seiner personenbezogenen,
gespeicherten Daten eine unentgeltliche Auskunftspflicht. Der
Betreiber wird diese Daten des Kunden nicht ohne dessen
Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt ausnahmsweise
nicht, wenn der Betreiber Dritten gegenüber, insbesondere gegenüber
staatlichen Stellen, verpflichtet ist, diese Daten zu offenbaren und
der Kunde nicht widerspricht. Soweit sich der Betreiber Dritten zur
Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Betreiber
berechtigt, die Kundendaten an diese weiterzugeben, soweit es im
Rahmen dieses Vertrages notwendig ist. Der Betreiber steht dafür
ein, dass alle Personen, die von ihm betreut werden, die
einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und
beachten. Sie sind von dem Betreiber über datenschutzrechtliche
Bestimmungen gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz belehrt werden.
§ 12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein
oder durch später eintretende Umstände unwirksam werden, oder
sollten diese AGB eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die
Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine
Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart
hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke
gekannt hätten. Gerichtsstand für Streitigkeiten aller Art ist
grundsätzlich der Sitz des Betreibers in Deutschland.
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