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AGB

 

§ 1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen die auf www.spiel-sport-freizeitsysteme.com (Im nachfolgendem „Verzeichnis“ genannt) von WOMCOM-MEDIA (Im folgendem “Betreiber” genannt) für ihre gewerblich oder selbstständig tätigen Kunden im Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Eintrag angeboten werden. Diese nachfolgenden und geregelten Bestimmungen gelten grundsätzlich für alle mit dem Verzeichnis im Zusammenhang stehenden Webseiten. Die jeweiligen Leistungen werden in eigenständigen, auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträgen festgelegt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden grundsätzlich keine Anwendung.

§ 2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für den Betreiber unerlässlich, entfällt dessen Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.

§ 3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und durch Annahme des Betreibers zustande. Der Kunde erhält über eine schriftliche Anfrage per E-Mail oder Fax ein Angebot des Betreiber für einen Eintrag im Verzeichnis. Die für das Angebot benötigten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, mit z.B. Firmenname, Ansprechpartner, die aktuelle Adresse (kein Postfach), Telefon- und Faxnummer, eine gültige E-Mail-Adresse usw. Die Annahme des Auftrags seitens des Betreibers erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, wobei die Rechnung als Auftragsbestätigung gilt. Der Betreiber ist berechtigt, die Annahme ohne Angaben von Gründen zu verweigern.

§ 4. Leistungen des Betreibers
Ein Eintrag im Verzeichnis bietet dem Kunden die Möglichkeit, sich mit Daten, Text und Bildern in einem vorgegebenen Rahmen im Verzeichnis zu präsentieren. Der Betreiber bemüht sich, Einträge im Verzeichnis für die Dauer des Vertrages im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten, innerhalb der Website für Dritte im Internet aufrufbar zu halten. Um den fehlerfreien und reibungslosen Betrieb des Verzeichnisses zu gewährleisten, ist der Betreiber berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering als irgend möglich gehalten. Bei kurzzeitigen und akzeptablen Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die vom Betreiber nicht zu verantworten sind, berechtigen den Betreiber, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, hinauszuschieben. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Betreiber oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat.

§ 5. Preise und Abrechnungsmodalitäten
Es gelten die jeweils gültigen Preise im Angebot/Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für die Laufzeit des Vertrages im Voraus zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung den Eintrag zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung weiterhin verpflichtet. Der Betreiber ist berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung moderat anzupassen. Erhöht sich der Preis, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde kann gegen Forderungen des Betreibers nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Einem Kunden, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Betreiber während seines Verzugs innerhalb einer angemessenen Nachfrist die Leistung nicht erbringt.

§ 6. Laufzeit des Vertrages
Die Vertragsdauer des kostenpflichtigen Eintrag und dessen Veröffentlichung beträgt 12 Monate. Falls nicht bis spätestens 2 Wochen vor Ablauf der 12 Monate der Vertrag gekündigt wird verlängert sich dieser automatisch um weitere 12 Monate und der Kunde erhält eine erneute Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt per Fax oder auf dem Postweg. Bestätigte Aufträge sind grundsätzlich verbindlich.

§ 7. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung
Der Kunde ist für seinen Eintrag und dessen Veröffentlichung, gleich welcher Art, sowie für die Pflege und Aktualisierung seiner Einträge und Veröffentlichungen selbst verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass sein Eintrag und seine Veröffentlichungen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standes-rechtliche Vorschriften verstoßen und die Einträge und Veröffentlichungen keine Rechte Dritter verletzen. Soweit die Einträge und Veröffentlichungen auf Zielseiten verlinken, gelten für die Zielseiten entsprechend die gleichen vorgenannten Bestimmungen. Der Kunde stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines Kundeneintrages oder einer Kundenveröffentlichung auf/im Verzeichnis gegen den Betreiber geltend gemacht werden und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde sichert zu, dass sein Eintrag und Veröffentlichungen, gleich welcher Art, zutreffend sind. Der Kunde ist verpflichtet, dass die an den Betreiber übermittelten Daten, PDF-Dateien, Banner oder sonstige Uploads, frei von Computerviren sind. Der Betreiber behält sich Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder Ähnlichem ausdrücklich vor.

§ 8. Verantwortlichkeit des Betreibers für Einträge und Veröffentlichungen
Der Betreiber prüft Einträge und Veröffentlichungen weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung seitens des Betreibers für Einträge und Veröffentlichungen ist ausgeschlossen. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für Veröffentlichung und Pflege der Einträge im Internet zur Verfügung. Der Betreiber ist berechtigt, die Einträge und Veröffentlichungen ganz oder teilweise – bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden – zu löschen, falls die Kenntnis von un-zulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen vorliegt, der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt oder der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Sobald der Verdacht einer Rechtswidrigkeit bzw. einer Rechtsverletzung ausgeräumt ist, können evtl. gelöschte oder gesperrte Einträge wieder veröffentlicht werden.

§ 9. Haftung
Der Betreiber haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn vertragliche Pflichten verletzt wurden, die keine Kardinalpflichten sind. Bei einfach fahrlässiger Kardinalpflichtverletzung haftet der Betreiber grundsätzlich nur beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.

§ 10. Gewährleistung des Betreibers
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr bezüglich des Bestands, der Vollständigkeit, der Richtigkeit des Inhalts der Informationen und Dienste und der Freiheit von Rechten Dritter. Technische Ungenauigkeiten und Schreibfehler, die den Gebrauch der Webseiten-Inhaltes nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen ebenfalls keine Gewährleistung. Des weiteren wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet sind. Der Betreiber behält sich das Recht vor, fehlerhafte Informationen, die dem Betreiber zur Kenntnis gelangt sind, richtig zu stellen, eine evtl. Nachbesserung erfolgt online. Von jeder Gewährleistung grundsätzlich ausgenommen sind Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Nutzer verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Nutzers. Für technisch bedingte Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers ihre Ursache haben, sowie für Schäden aus höherer Gewalt übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung.

§ 11. Datenschutz
Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass personenbezogene Daten vom Betreiber während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Vertragszweckerfüllung, insbesondere für den Zugriff durch Interessenten auf das Verzeichnis und für Abrechnungszwecke notwendig und geboten ist. Der Kunde hat diesbezüglich ein Widerspruchsrecht ( Mit. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 4 Teledienst-Datenschutzverordnung). Den Betreiber trifft, auf Verlangen des Kunden, bezüglich seiner personenbezogenen, gespeicherten Daten eine unentgeltliche Auskunftspflicht. Der Betreiber wird diese Daten des Kunden nicht ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Betreiber Dritten gegenüber, insbesondere gegenüber staatlichen Stellen, verpflichtet ist, diese Daten zu offenbaren und der Kunde nicht widerspricht. Soweit sich der Betreiber Dritten zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Betreiber berechtigt, die Kundendaten an diese weiterzugeben, soweit es im Rahmen dieses Vertrages notwendig ist. Der Betreiber steht dafür ein, dass alle Personen, die von ihm betreut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten. Sie sind von dem Betreiber über datenschutzrechtliche Bestimmungen gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz belehrt werden.

§ 12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder durch später eintretende Umstände unwirksam werden, oder sollten diese AGB eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke gekannt hätten. Gerichtsstand für Streitigkeiten aller Art ist grundsätzlich der Sitz des Betreibers in Deutschland.

 

   
 
     
 

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